Politik

Das Positionspapier der NaturFreunde für die COP23

Liebe Freunde,

für die Klimakonferenz COP23, welche vom 6.-17.11.17 in Bonn stattfand, hatten die NaturFreunde Deutschlands ein Positionspapier erstellt, welches unter folgendem Link eingesehen werden kann:

https://www.naturfreunde.de/cop23

250.000 Menschen demonstrierten gegen TTIP & CETA!!!

Rund 2 5 0 0 0 0 Menschen demonstrierten gegen TTIP & CETA!!!

NaturFreunde Deutschlands hatten die TTIP-Großdemonstration angemeldet.


Rund 250.000 Menschen demonstrierten am 10. Oktober 2015 in Berlin gegen die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP (EU/USA) und CETA (EU/Kanada). Nie zuvor sind in Europa mehr Menschen zu diesem Thema auf die Straße gegangen. Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die die Erwartungen der Veranstalter, darunter die NaturFreunde Deutschlands, deutlich übertraf, ist ein deutliches Zeichen, dass immer mehr Menschen politisch denken und handeln, weil sie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht zugunsten von Konzerninteressen aufgeben möchten.

Mit dabei auch NaturFreunde aus Baden-Württemberg. Aus Ulm, Stuttgart, auch aus dem Rens-Murr-Kreis, aus Schorndorf und Rudersberg.


TTIP1

TTIP2

1. Critical Mass in Schorndorf

Am 3. Juli 2015 fand in Schorndorf der 1. Critical Mass statt. Um die 40 Teilnehmer fanden sich mit ihren Fahrrädern zusammen und fuhren gemeinsam durch die Stadt.

Critical Mass versteht sich als eine nicht organisierte Bewegung, die das Radfahren verstärkt in den Fokus von Gesellschaft und Politik bringen soll.

Hier ein Video dieser Aktion:



Appell der NaturFreunde Baden-Württemberg zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA

Die NaturFreunde in Baden-Württemberg kritisieren die Intransparenz in den Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP) und EU- Kanada (CETA). Die Folgen dieser Abkommen für unser Bundesland sind aufgrund der sehr eingeschränkten Beteiligung der Öffentlichkeit nur schwer abzuschätzen. Insbesondere befürchten wir durch die Handelsabkommen eine Privatisierung der Wasser- und Energieversorgung und die Senkung unserer hohen Sozial- und Umweltstandards.

Die NaturFreunde in Baden-Württemberg fordern deshalb die Bundes- regierung, die Kommission der Europäischen Union und das Parlament der Europäischen Union auf, sich entschieden dafür einzusetzen dass die kommunale Daseinsvorsorge von allen Handelsabkommen ausgeschlossen wird und die europäischen Sozial- und Umweltstandards gewahrt bleiben.

Die Standpunkte im Einzelnen.
1. Die Gestaltungshoheit der baden-württembergischen Kommunen bei der Daseinsvorsorge ist nicht verhandelbar. Die bisherige Entscheidungsfreiheit unserer Städte und Gemeinden bei der Organisation von kommunalen Dienstleistungen wie Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, Abfall, Energie und öffentlicher Nahverkehr sowie bei allen Leistungen im Kultur- und Sozialbereich, muss gewahrt werden.

2. Für die NaturFreunde Baden-Württemberg sind die europäischen Sozial- und Umweltstandards eine große Errungenschaft, die durch den Abschluss von Handelsabkommen nicht eingeschränkt werden dürfen. Diese Standards sichern beispielweise auskömmliche Tarife und gute Arbeitsbedingungen in unserem Bundesland.

3. Die NaturFreunde Baden-Württemberg lehnen internationale und nichtöffentliche Schiedsgerichtsverfahren ab. Unser funktionierendes Rechtssystem schützt die Interessen und Rechte von Unternehmen ausreichend. Die Zuständigkeit unserer Gerichte darf durch Sonderregelungen zugunsten von Unternehmen und Investoren nicht beschnitten werden.

NaturFreunde für Abschaffung der 2-Meter-Regelung

Für die NaturFreunde in Baden-Württemberg steht fest: Der Wald darf grundsätzlich von allen Bürgern als Lebens-, Erlebnis- und Erholungsraum wahrgenommen und genutzt werden. Dieses so genannte freie Betretungsrecht unterliegt richtigerweise Verordnungen und rechtlichen Bestimmungen. Unter anderem werden die unterschiedlichen Interessen von Wandernden, Joggenden, Walkenden und Radfahrenden geregelt. Als wenig tauglich erachten die NaturFreunde in diesem Zusammenhang aber die sogenannte 2-Meter-Regelung, die RadfahrerInnen pauschal verbietet auf Wegen unter/bis zwei Meter Breite zu fahren. Nach Auffassung der NaturFreunde löst die 2-Meter-Regel keine Probleme, sondern schafft viele neue.
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NaturFreunde unterstützen Naziopfer-Gedenken

Die NaturFreunde Schorndorf unterstützen die Dokumentation und Veranstaltungen über die Opfer des Nationalsozialismus in Schorndorf mit einem Betrag von bis zu 2.000 €.

1.000 € davon stammen von Georg Schramm, welcher im Rahmen seines Auftritts in der Barbara-Künkelin-Halle diesen Betrag von seiner Gage dafür spendete.

Neben anderen Spendern gleichen so die NaturFreunde die Kürzung des Zuschusses für die Dokumentation und Veranstaltungen der Opfer des Nationalsozialismus in Schorndorf zum großen Teil aus, welche der Gemeinderat der Stadt Schorndorf im Dezember 2012 beschlossen hatte.

Im Dezember hatten im Gemeinderat einige Mitglieder der Fraktion FDP/Freie Wähler die Kosten und den Sinn des Gedenkens in Frage gestellt. Einerseits, um die Aufgabe "der Schule" zuzuschieben, als auch mit dem Argument, diese "negativen Ereignisse nicht zwingend thematisieren zu müssen". Von Seiten der CDU-Fraktion wurde die Auffassung vertreten, es gäbe es im Fernsehen bereits Sendungen zu diesem Thema und die geplanten Broschüren würden sowieso im Müll landen. Aus den Reihen der SPD-Fraktion wurden diese Meinungen als zynisch bezeichnet. Der Zuschuß wurde von geplanten 25.000 € auf 15.000 € gekürzt.

Die nun breite Unterstützung aus der Bevölkerung führte dazu, daß OB Matthias Klopfer bekanntgab, es würden weitere Veranstaltungen für das Projekt geplant, unter anderem im Kulturzentrum Manufaktur. Es gebe zudem weitere Spendenzusagen.

Das private Engagement vieler Spender hat Schorndorf vor einer Blamage und einem Imageschaden bewahrt.

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Georg Schramm (hier in einer seiner Paraderollen) spendete 1000 € von seiner Gage

NaturFreunde fordern einen europäischen Volksentscheid für den Atomausstieg und ein Energiekonzept auf Basis der erneuerbaren Energien

18.3.2011 | Resolution des 28. ordentlichen Bundeskongresses der NaturFreunde Deutschlands vom 18.-20. März in Hannover

Fukushima ist nicht überall, aber schon morgen kann es überall zu einem GAU kommen. Der 11. März 2011 hat erneut gezeigt, dass die Nutzung der Nukleartechnologie ein Krieg gegen die Zukunft ist. Die Tragödie in Japan zeigt, dass selbst Hochtechnologieländer die Hochrisikotechnologie Atomkraft nicht beherrschen. Wer nicht für ein schnellstmögliches Ende der Atomkraft plädiert, hat nicht verstanden, dass diese Technologie aufgrund ihres Schadensumfangs unverantwortbar ist. Sie setzt das Leben von Millionen Menschen aufs Spiel, macht die Bewohnbarkeit ganzer Landstriche für Jahrhunderte unmöglich und schädigte die natürlichen Lebensgrundlagen über Jahrtausende.

Es reicht nicht, in Deutschland ein paar Schrottreaktoren für drei Monate vom Netz zu nehmen. ABSCHALTEN ist das Gebot der Stunde. Die acht unsichersten AKWs sofort und dann alle zwei Monate einen Atommeiler.
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